Die Rechnung bitte !

Viele Detailfragen bleiben offen, eine Anschlussfinanzierung fehlt – und dennoch stimmt der Bundestag für das neue Griechenlandpaket. Damit wird zum ersten Mal der deutsche Steuerzahler belastet. Wir rechnen nach. Toller Artikel aus dem Handelsblatt

zum Artikel 

Mein Kommentar:

Der Bundestag stimmt der erneuten Finanzspritze für Griechenland zu. Für den Deutschen Haushalt bedeutet das für 2013: ca. 730 Millionen Euro mehr Schulden. Und wie sieht es auf Ebene des Steuerzahlers aus in den nächsten Jahren? Lesen Sie eine ausführliche erste Berechnung aus dem Handelsblatt.

ESM Teil 3 – Standpunkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der September war wohl der ereignisreichste Monat des Jahres, vielleicht sogar des Jahrzehnts hinsichtlich seiner Folgen für den Euro!

Am 6.September 2012 traf sich das EZB-Direktorium um Mario Draghi, um sich für weitere milliardenschwere, ungedeckte Staatsanleihenkäufe zu entscheiden. Eine offene Inflationspolitik also, vor allem zu Lasten des Vermögens vieler Deutschen. Denn nirgendwo sonst in Europa ist der Anteil an Papiergeldvermögenswerten jeglicher Art so hoch wie in Deutschland.

Am 12.09.2012 kamen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zusammen, um abschließend darüber zu entscheiden, ob das deutsche Volk gefragt werden muss, wenn das parlamentarische Königsrecht – das Haushaltsrecht – quasi aufgegeben und an eine neue pan-europäische Quasi-Bank Namens  „ESM“ übertragen wird.

Wie erwartet hat man sich am Ende auch in Deutschland trotz längerer Bedenkzeit nun also doch der Geldmengenpolitik Mario Draghis und seiner Anhänger gebeugt, wenn auch „offiziell“ mit deutlichen Einschränkungen.  Denn immerhin haben die obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ja entschieden, dass in Zukunft immer das Parlament “gefragt” werden muss, wenn die Haftung  für Deutschland aus dem ESM-Vertrag  über die beschlossenen 190 Milliarden Euro hinausgeht.  Aber das war es dann auch bereits! Die Medien hierzulande feiern das Urteil der Karlsruher Richter  natürlich als wichtigen Meilenstein zum Erhalt der Gemeinschaftswährung und als Beweis der Demokratie hierzulande. Doch die Wahrheit sieht ein wenig anders aus, zumindest meiner Meinung nach.

Meines Erachtens handelt es sich hierbei um eine „Pseudo-Klausel“, wie sich wahrscheinlich sehr kurzfristig schon herausstellen wird. Denn allzu viele bonitätsstarke Geberländer innerhalb der Eurozone gibt es nicht und die nächsten milliardenschweren Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten laufen sukzessive bereits in den nächsten 12 Monaten aus. Anleihen in einem Gesamtwert von weit über 500 Milliarden Euro! Wer sonst als Deutschland sollte hier also von der ESM-Bank um Unterstützung gebeten werden? Und wie werden unsere Politiker hierzulande dann entscheiden? Wird man sich tatsächlich als einziges Land innerhalb der Euro-Zone gegen die Rettung des Euros entscheiden? Welche Konsequenzen hätte dies für D?

Schulden vergangener Jahrzehnte werden mit immer neuen Schulden in immer größeren Dimensionen ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen finanziert.Dass damit aber weder Wohlstand noch Wachstum nachhaltig geschaffen und erhalten werden können, ergibt sich alleine schon aus der Logik heraus.All denjenigen, die immer noch daran glauben, dass das Drucken von immer neuem Geld die Probleme Europas lösen wird, dem rate ich dringend einen Blick auf fundamentale Wirtschaftskennzahlen zu werfen.Trotz aller Maßnahmen der  Notenbanken seit Ausbruch der Finanzkrise vor 4 Jahren steigen die Arbeitslosenzahlen in Europa bei gleichzeitig schwachem Wirtschaftswachstum.Und D alleine kann die Probleme seiner europäischen Nachbarn eben nicht lösen. Vielmehr ist es so, dass D bei richtiger Betrachtung mit in diesen Sog der Schuldenspirale gezogen wird.Beachten wir in diesem Zusammenhang bitte alle bisherigen Garantien, welche im Rahmen der Euro-Rettungsmaßnahmen unabhängig vom neuen ESM bereits von Deutschland übernommen wurden.Die offizielle Zahl beläuft sich ohne ESM auf knapp 680 Milliarden Euro!Und bitte vergessen wir hierbei auch nicht unsere eigene Staatsverschuldung von explizit mehr als 2.100 Milliarden Euro bzw. 2,1 Billionen Euro.

Bitte erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung;

Bei meinen Ausführungen geht es mir weder um Panikmache, noch bin ich ein Verschwörungstheoretiker. Ich versuche lediglich meine Erkenntnisse aus jahrelanger intensiver Beschäftigung mit unserem Weltfinanzsystem und die sich hieraus ergebenden Zusammenhänge darzustellen.

Mein Ziel: Das Vermögen meiner Kunden unter völlig anderen Gesichtspunkten abseits des mainstreams bestmöglich gegen die bevorstehenden Entwicklungen zu schützen.

Ich erhebe hierbei nicht den Anspruch darauf, die Zukunft voraus sehen zu können. Das wäre sehr vermessen, denn hierzu kann am Ende Niemand eine seriöse Aussage treffen.

Mein Standpunkt zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Vor rund 10 Jahren wurde unser heutiges Währungssystem in Europa etabliert. Es ist denke ich kein Geheimnis mehr, dass die offensichtlichen Zerfallserscheinungen des Euros mit immer unlauteren Mitteln bekämpft werden. Politiker und Notenbanker haben längst alle Hemmschwellen durchbrochen.

Und dennoch gelingt es ihnen nach wie vor, die Hoffnung zu schüren, dass sie auf wundersame Weise die europäische Staatsschuldenkrise endgültig lösen und für einen nachhaltig tragfähigen Wirtschaftsaufschwung sorgen könnten.

Dass das Drucken von immer neuem Geld und damit verbunden die Finanzierung jahrzehntelanger Schulden durch immer mehr neue Schulden aber keinen Wohlstand schafft, sondern diesen am Ende sogar vernichtet, wird weiterhin geschickt ausgeblendet.

Welche Folgen ergeben sich am Ende des Abends für die europäische Staatengemeinschaft und deren Garantiegeber, allen voran für Deutschland und seine Bürger?

Bei den bisher verabschiedeten. „Rettungsmaßnahmen“ der letzten Jahre, egal ob nun für Banken oder aber für Pleite-Staaten, handelt es sich bei näherer Betrachtung um eklatante Vertragsbrüche des Maastrichter Regelwerks.

So auch der ab Mitte 2012 geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Teil des Maßnahmenpaketes zur Rettung des Euros. Kein mündiger Bürger würde dem ESM in seiner jetzigen Konstellation wohl zustimmen.

Zahlreiche Abgeordnete hingegen schon!

Wussten Sie z. B., dass

  • dem ESM ein Direktorium vorstehen wird, welches keiner staatlichen Kontrollinstitution gegenüber in irgendeiner Art und Weise rechenschaftspflichtig ist?
  • das deutsche Mitglied des ESM-Direktoriums zwar vom Bundesfinanzminister ernannt wird, diesem gegenüber aber ebenfalls nicht weisungsgebunden ist?
  • alle 17 Direktoriumsmitglieder völlige Immunität genießen und dieses Privileg  nicht einmal der deutsche Bundespräsident besitzt?
  • über den ESM jederzeit zusätzliches „frisches“ Kapital nachgefordert werden kann, welches dann auch von der Deutschen Bundesregierung „fristgerecht“ zu erbringen ist?

 

Mein Fazit: Der ESM-Vertrag ermächtigt die Direktoriumsmitglieder jederzeit Zugriff auf die Staatsfinanzen seiner Mitgliedsstaaten zu nehmen. Und zwar unwiderruflich und bedingungslos!

Wenn nun also die Rahmenbedingungen, unter welchen Aus-bzw. Einzahlungen überhaupt stattfinden dürfen, nicht vom deutschen Bundestag sondern ausschließlich vom ESM-Direktorium  aufgestellt werden, so heißt das im Umkehrschluss auch, dass die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig durch die Europäische Zentralbank und dem ESM-Direktorium gelenkt werden.

 

Das Schicksal deutscher Staatsfinanzen wird damit endgültig in die Hände anderer EU-Länder gelegt.

Und genau deshalb mache ich mir große Sorgen um die Ersparnisse des Deutschen Mittelstands und natürlich auch um das Vermögen der Bürger hierzulande.

 

Ihr Marco Berardi

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) – Teil 2

Es ist davon auszugehen, dass Bundestag und Bundesrat dieses Wochenende der Ratifizierung des ESM-Vertrages zustimmen werden.  Um die letzten kritischen Abgeordneten nun endgültig zu überzeugen, hat man bereits ein sog. Expertenhearing ins Leben gerufen, welches vor dem Haushaltsausschuss gehalten wurde, bestehend aus absoluten ESM-Verfechtern.
So z. B. Deutsche Bank Chefvolkswirt Thomas Mayer, Euro-Bonds Befürworter Peter Bofinger und natürlich EFSF-Chef Klaus Regling. Wie neutral kann die fachmännische Einschätzung eines systemabhängigen  „Experten“ sein? Dürfen wir hier tatsächlich von Information oder Manipulation gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen?

Richtig ist: Im Kern ist der ESM eine ausnahmslos privilegierte Bank, welche für deutsche Behörden und Verfassungsorgane so unantastbar wie ein fremder Staat ist. Darüber hinaus zeichnen ihn vollständige Immunität seiner Akteure sowie keinerlei Rechenschaftspflichten und Kontrollorgane aus.

Die ESM-Bank unterliegt der strengsten Geheimhaltung. Bis Heute sind die ursprünglichen Autoren des ESM-Vertrages der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Für mich persönlich und ich glaube auch für die meisten Menschen unter uns wäre es aber sehr interessant zu wissen, wer hinter diesem vollkommen einseitigen Vertragswerk zu Lasten Europas und seiner Bürger steht? Vielleicht ließen sich so die wahren Interessen der Personen im  Hintergrund besser erkennen.
Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts hat man als Zugeständnis nun kurz vor der bevorstehenden Ratifizierung durch den Bundestag  noch den sog. “Parlamentsvorbehalt“  im Vertragswerk mit eingefügt.

Schade nur, dass es zu Euro-Fragen im deutschen Parlament leider keine wirkliche Opposition gibt, weshalb man sich diesen Paragraphen eigentlich auch hätte schenken können.

Mein FAZIT: Die intransparente Vertragskonstruktion des ESM bietet eine hervorragende Plattform  für Missbrauch und Insiderhandel.

Stabilität des Euros und Schutz der Euro-Zone und seiner Bürger sehen für mich anders aus.

 

 

2.6.2012

Marco Berardi